Sechs Monate Mindestlohn bedeuten 180 Tage arbeitsmarktpolitischer Fortschritt
Der Mindestlohn gilt seit sechs Monaten – und die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro wirkt: Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Der Umsatz im Einzelhandel ist gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Und die Zahl der Aufstocker ist seit Inkrafttreten des Mindestlohns um 45.000 gesunken.
„Die erste Zwischenbilanz nach sechs Monaten Mindestlohn fällt durchweg positiv aus. Der Mindestlohn wirkt“, erklärt der Kreis Heinsberger Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath. Dass rund 3,7 Mio. Menschen jetzt mehr auf dem Gehaltszettel haben, macht sich auf dem Arbeitsmarkt positiv bemerkbar. „Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren. Es gab also keine Jobverluste – wie von den Mindestlohn-Kritikern erwartet wurde. Arbeitskräfte werden weiterhin gesucht“, so Spinrath.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete hat diese Rückmeldungen auch bei Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, sowie Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem Kreis Heinsberg bekommen. „Mir ist bisher kein Arbeitsplatz bekannt, der aufgrund des Mindestlohnes gestrichen wurde.“, so Spinrath.
Außerdem ist die Zahl derer, die trotz Job auf Hartz IV angewiesen sind, seit Anfang des Jahres laut der Bundesagentur für Arbeit um 45.000 zurückgegangen. „Wenn weniger Menschen aufstocken müssen, spart das allen Steuerzahlern viel Geld“, so der Abgeordnete. Auch der Einzelhandel profitiert seit der Einführung des Mindestlohns vom höheren Lohn der Menschen: Der Umsatz ist laut dem Statistischen Bundesamt im Frühjahr gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Auch die Taxibranche gab Entwarnung und erklärte, dass es zu keinen dramatischen Kundenrückgängen im Tagesgeschäft gekommen sei.
Einige Unternehmen im Kreis Heinsberg versuchen nach wie vor den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen. „Einige Bürgerinnen und Bürger haben sich in dieser Angelegenheit vertrauensvoll an mich gewandt. Ich habe die dargelegten Missstände an die zuständigen Behörden weitergeleitet, die auch diesbezügliche Maßnahmen ergriffen haben.“
Der Kreis-Heinsberger Bundestagsabgeordnete hatte u.a. mit einer öffentlichen Veranstaltung Ende April in seinem Wahlkreisbüro mit seinen Gästen eine erste Zwischenbilanz versucht. „Auf seltsame Weise gibt es in einigen Firmen seit dem 1. Januar neue Maßeinheiten“, weiß Spinrath. Plötzlich habe eine Stunde 90 Minuten, werde statt Stundenlohn Stücklohn bezahlt oder bei Taxifahrern nur noch die reine Fahrtzeit mit Fahrgast, nicht aber Stand- und Wartezeiten. „Und das“, so Spinrath, obwohl durch den Kreistag Heinsberg die Taxientgelte auf Antrag der Unternehmen zweimal in 2014 und 2015 um insgesamt 27% angehoben wurden – mit der Begründung des ab 2015 geltenden Mindestlohns.
„Für mich steht fest: Sechs Monate Mindestlohn bedeuten 180 Tage arbeitsmarktpolitischen Fortschritt. Umso wichtiger ist es, dass wir weiter an einer korrekten Dokumentation und einer ordentlichen Kontrolle festhalten. Nur so können wir Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft und Dumpinglöhne verhindern und dafür sorgen, dass der Mindestlohn weiter positiv wirkt“, betont Spinrath.
