SPD-Abgeordnete in der Region: Reaktion des Bundesinnenministeriums auf den Appell für mehr Personal bei der Bundespolizei ist Augenwischerei

Die SPD-Bundestagsabgeordneten in der Aachener Region, die Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt, der Dürener Abgeordnete Dietmar Nietan sowie Norbert Spinrath, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Kreis Heinsberger Abgeordneter, üben deutliche Kritik an der Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf ihren gemeinsamen Appell, die Situation der Bundespolizei dringend zu verbessern.

In seiner Antwort auf das Schreiben der SPD-Abgeordneten vom 19. Mai erklärt der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder im Auftrag von Bundesinnenminister de Maizière, es sei bereits eine leichte Entspannung durch die Besetzung von 29 vakanten Dienstposten eingetreten. Darüber hinaus würden die Kräfte der Bundespolizei „lageangepasst und mit hoher Flexibilität“ eingesetzt.

Dieser Darstellung widersprechen die regionalen SPD-Bundestagsabgeordneten entschieden: „Die angesprochenen 29 Dienstposten werden nicht in der Grenzregion, sondern an den Flughäfen Köln/Bonn, Frankfurt am Main und Süddeutschland eingesetzt. Hier von einer Entspannung zu sprechen ist Augenwischerei. Die Situation der Bundespolizei Aachen hat sich eher verschlechtert als verbessert. Der aktuelle Personaleinsatz in Aachen ist eine Missachtung der Leistungen unserer Einsatzkräfte, die sich unermüdlich den hohen Anforderungen stellen, sowie des Sicherheitsbedürfnisses der Bürgerinnen und Bürger. Der Bundesinnenminister sollte seine Prioritäten bzgl. des Kräfteeinsatzes dringend hinterfragen!“, so Schmidt, Nietan und Spinrath.

MdB Norbert Spinrath SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Heinsberg bittet um Unterstützung der Juniorwahl 2017

Die Juniorwahl 2017 bricht den eigenen Rekord, denn es haben sich bereits 3.000 Schulen angemeldet. Es sind knapp drei Monate bis zur Bundestagswahl und das Interesse an einer Teilnahme zur Juniorwahl parallel zur Bundestagswahl lässt nicht nach. Deutschlands größtes Projekt zur politischen Bildung wird mit Unterstützung des Deutschen Bundestages, des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend, der Bundeszentrale für politische Bildung sowie zahlreicher Institutionen in den Ländern finanziell für die 3.000 Schulen gesichert. Parallel zur letzten Bundestagswahl 2013 nahmen insgesamt 2.400 Schulen bundesweit am Projekt Juniorwahl teil. Bereits damals wurde ein neuer Rekord aufgestellt. Der Organisator der Juniorwahl, Gerald Wolf freut sich, dass das Ziel 2017 bereits erreicht wurde

„Die Resonanz ist überwältigend und es ist natürlich toll zu sehen, wie viele Schulen aus ganz Deutschland an der Juniorwahl parallel zur Bundestagswahl teilnehmen möchten. Das zeigt einmal mehr, wie groß das Interesse an politischer Bildung ist.“

Doch damit alle Schulen, die sich jetzt noch anmelden möchten auch teilnehmen können, bedarf es weiterer Unterstützung. Vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen stehen weitere 400 Schulen auf der Warteliste. Mit dem Kauf einer sogenannten „Juniorwahl-Aktie“ in Höhe von 250 Euro kann einer Schule unkompliziert die Teilnahme ermöglicht werden, egal ob eine Klasse oder die ganze Schule bei der Juniorwahl ihre Stimmen abgeben möchte. Der Förderverein der Schule, ein lokales Unternehmen oder andere Sponsoren finden weitere Informationen dazu unter: http://www.juniorwahl.de/Aktien.html.

MdB Norbert Spinrath bittet deshalb um Unterstützung und meint dazu: „Es ist wichtig junge Menschen schon früh an den Prozess unserer demokratischen Willensbildung heranzuführen und diese auf ihre eigene Beteiligung im politischen System der Bundesrepublik Deutschland vorzubereiten.“

Ziel der Juniorwahl ist das Üben und Erleben von Demokratie. Seit 1999 wird das Projekt bundesweit zu allen Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen durchgeführt. Seither haben sich mehr als 1,8 Millionen Jugendliche beteiligt – damit zählt die Juniorwahl zu den größten Schulprojekten in Deutschland. Nach intensiver Vorbereitung im Unterricht führen die Jugendlichen in der Woche vor der Bundestagswahl 2017 eine Juniorwahl durch. Wissenschaftliche Untersuchungen ergaben, dass sich die Wahlbeteiligung der beteiligten erhöhte, ebenso wie die Wahlbeteiligung unter Erstwählern. Als Basis des Projekts werden 2.500 Schulen durch den Deutschen Bundestag, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert. Zusätzlich wird in vielen Ländern das Projekt Dank der Förderung durch Kultusministerien, Landtage und Landeszentralen für politische Bildung unterstützt.

Das Wahlergebnis wird am Wahlsonntag, dem 24. September 2017 um 18.00 Uhr unter www.juniorwahl.de http://www.juniorwahl.de veröffentlicht. Schirmherr der Juniorwahl 2017 parallel zur Bundestagswahl ist der Präsident des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Norbert Lammert.

Wirtschaftsempfang der SPD-Bundestagsfraktion

Am Mittwoch, 31. Mai 2017, fand zum siebten Mal der Wirtschaftsempfang der SPD-Bundestagsfraktion statt. Die Teilnehmer trafen sich im Reichstagsgebäude in Berlin, um mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über „Zukunftstrends 2030“ zu diskutieren. Unter den Teilnehmern waren auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Norbert Spinrath auch Heinz Jaeger, Inhaber der Jaeger GmbH aus Heinsberg und Thomas Pennartz, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Heinsberg.
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Mays Niederlage ist eine Absage an den harten Brexit

In Großbritannien fanden gestern vorgezogene Wahlen zum Unterhaus statt. Theresa May geht angeschlagen aus der Wahl hervor. Weiterlesen

Norbert Spinrath mit der „Roten Couch“ auf Sommer-Tour 2017

Auch in diesem Sommer ist der Kreis Heinsberger Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath (SPD) mit seiner bekannten „Roten Couch“ im Kreis Heinsberg unterwegs. So besteht die Möglichkeit, Spinrath mit der „Roten Couch“ zu sich auf den eigenen Hof, die Garageneinfahrt oder auch auf den Dorfplatz einzuladen. Wenn gewünscht, kommt er auch ins heimische Wohnzimmer.

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„UN im Wahlkreis“

Auf meine Initiative war die Wanderausstellung der „Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.“ für zwei Wochen in der Europaschule Erkelenz zu Gast.

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Norbert Spinrath diskutiert mit der Pax-Christi-Gruppe aus Hückelhoven

Der Kreis Heinsberger Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath hat die Pax-Christi-Gruppe aus Hückelhoven zu einem Diskussionsfrühstück in sein Wahlkreisbüro nach Hückelhoven eingeladen. Im vergangenen Jahr traf Norbert Spinrath Pax Christi im Rahmen einer Podiumsdiskussion.

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Norbert Spinrath sucht Gastfamilien im Kreis Heinsberg für amerikanische Austauschüler

Ab dem 31. August 2017 kommen rund 350 Austauschschülerinnen und –schüler aus den USA für ein Schuljahr nach Deutschland. Sie sind Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP), einem Förderprogramm für transatlantischen Schüleraustausch, das vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA getragen wird.

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Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Unter dem Motto „Demokratie in Betrieb und Gesellschaft“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch den bewährten Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland fortgesetzt. Die Konferenz war mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und dem SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz hochrangig besetzt. Mehr als 300 Arbeitnehmerinnenvertreter und Arbeitnehmervertreter waren der Einladung gefolgt.
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