Europa braucht eine starke EU-Kommission

„Die EU-Kommission ist neben dem Europäischen Parlament und anders als der Europäische Rat eine echte europäische Institution. Über viele Jahre verhandelt und ausgeformt sind diese beiden Institutionen Garanten für europäisches Recht und gemeinsame europäische Interessenvertretung.”

Schäuble schlägt vor, dass der EU-Kommission Kontrollrechte über Binnenmarkt und Wettbewerb entzogen werden sollen. Dies würde die Kommission – und das ist ja der Zweck dahinter – ihrer Kernkompetenzen berauben und sie massiv schwächen. Eine solche Schwächung der europäischen Interessenvertretung wäre an sich schon schlimm genug. Doch solches in Zeiten akuter und noch längst nicht ausgestandener Krisenbewältigung und aufblühenden Euroskeptizismus zu fordern, kommt einem Rückbau der europäischen Architektur gleich. Gerade jetzt brauchen wir aber starke europäische Institutionen.

Hinter dem derzeitigen angezettelten Streit um Kompetenzen steht der um inhaltliche Positionen: wie kann das Problem von zu viel Schulden und zu wenig Wachstum in Griechenland gelöst werden? Doch dieses muss politisch entschieden werden und nicht durch die versuchte Entmachtung der einen Seite. Europäische Institutionen mit ihrem genuin europäischen Blick und die Mitgliedstaaten der Union dürfen sich nicht gegenseitig beschädigen, nur gemeinsam werden sie die derzeitige schwierige Lage meistern können.

Im Falle Griechenlands dürfen nicht alleine Rechenschieber und Buchhalter entscheiden. Die Politik darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Das Schicksal von 10 Millionen Menschen in Griechenland steht auf dem Spiel. Und die Glaubwürdigkeit und die Krisenlösungsfähigkeit der Europäischen Union.

Deshalb sollte gerade die deutsche Bundesregierung alles ihr Mögliche tun, um europäische Institutionen zu stärken und somit gemeinsames europäisches Interesse zu fördern“, betont der Kreis Heinsberger Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Norbert    Spinrath.

„Herr Schäuble konterkariert mit seinen jüngsten Äußerungen über einen denkbaren GREXIT und die Rolle der Kommission die ihm bisher unterstellte Europafreundlichkeit. Der Eindruck, die Bundeskanzlerin und der Finanzminister verfolgten eine unterschiedliche Politik, ist der eindeutigen Positionierung der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages zu Hilfen für Griechenland nicht angemessen. Wenn Herr Schäuble die Dinge anders sieht als Frau Merkel, muss sie ihm gegenüber klar stellen, dass sie den Kurs bestimmt“, so Spinrath abschließend.