Niederlande: Absage an Fremdenfeindlichkeit – Ja zu Europa
Norbert Spinrath, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und zuständiger Berichterstatter, zum Ausgang der Parlamentswahlen in den Niederlanden:
„Regierungschef Mark Rutte ist es gelungen, trotz deutlicher Verluste die meisten Stimmen auf seine Partei VVD zu vereinen. Das Erfreulichste an dieser Wahl bleibt damit, dass die rechtspopulistische Partei des fremdenfeindlichen Scharfmachers Geert Wilders nicht stärkste Kraft geworden und deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Ich bedauere sehr, dass die Sozialdemokraten die Leidtragenden des auf die Auseinandersetzung zwischen Rutte und Wilders verengten Wahlkampfs geworden sind und ihr Anteil an der erfolgreichen Regierungsarbeit unbeachtet geblieben ist. Leider hatte sich auch Rutte im Wahlkampf nach rechts orientiert. Es gibt bessere Antworten auf die Herausforderung durch nationalistische und rechtspopulistische Parteien, als das – auch nur scheinbare – Aufgreifen ihrer Argumentationsmuster. Ich wünsche den Niederlanden eine schnelle Regierungsbildung der an der Sache und dem Wohle des eigenen Landes und der Europäischen Union orientierten Parteien.
Die Wahlentscheidung unserer niederländischen Nachbarn ist eine Absage an die von Wilders immer dreister formulierte offene Fremdenfeindlichkeit. Und sie ist eine Entscheidung für die Europäische Union, die Wilders im Falle eines Wahlsieges verlassen wollte. Die Niederländer geben ein gutes Signal für die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland und gegen die fremden- und europafeindlichen Kräfte des Front Nationale von Marine Le Pen und der AfD von Frauke Petry und Björn Höcke.“
