Zusammenarbeit mit Europa nicht aufs Spiel setzen

Die Freizügigkeit von Menschen sowie der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr dürfen keine Einbahnstraße sein. Mit der gestrigen Volksabstimmung wendet sich die Mehrheit der Schweizer Bürger gegen diejenigen, die Ihren Wohlstand erst ermöglichen. Die SPD fordert, einen sorgsamen Umgang der Schweizer Regierung mit dem Ergebnis des Volksentscheides.

„Die Schweiz hat von der Freizügigkeit bislang profitiert. Dies gilt für kapitalkräftige ausländische Wohnsitznehmer genauso wie für die Anwerbung von qualifizierten Arbeitskräften überwiegend aus den unmittelbaren Nachbarstaaten.

Mit der gestrigen Volksabstimmung unterstrichen die Schweizer ein weiteres Mal ihre ablehnende Haltung gegen einen Beitritt zur Europäischen Union, obgleich die florierende Wirtschaft ohne ihre europäischen Nachbarstaaten nicht denkbar wäre.

Die SPD fordert, die Schweizer Bundesregierung auf, sehr sorgsam mit dem Ergebnis des Volksentscheides umzugehen und eine Neuausrichtung des Verhältnisses zur Europäischen Union und zu den Nachbarstaaten, im Dialog mit Ihren Bürgerinnen und Bürgern zu betreiben.“