Maut
In Berlin haben sich mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem niederländisch-deutschen Grenzraum getroffen, um eine gemeinsame Linie zum Thema Maut zu beraten. Grundsätzlich ist allen Abgeordneten bewusst, dass im Koalitionsvertrag mit der Union die Einführung einer PKW-Maut vereinbart wurde. Auf dieser Grundlage sieht der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath die bislang vom Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Eckpunkte allerdings kritisch: „Die Eckpunkte werfen derzeit viele unbeantwortete Fragen auf, beispielsweise die in der Diskussion befindliche Einführung der PKW-Maut auf Bundes-, Landes- oder Kommunalstraßen. Hinzu kommen die nicht zu unterschätzenden Probleme mit Blick auf das Leben in den Grenzregionen. Zurecht weisen deshalb beispielsweise Akteure der Wirtschaft und der Politik auch in unserer Grenzregion – sowohl auf niederländischer wie auf deutscher Seite – auf die möglichen Folgen für die Menschen im täglichen Leben hin. Ich teile diese Sorgen und Bedenken ausdrücklich!“, so Norbert Spinrath.
Schließlich gehe es hierbei in unserer Region auch um die wichtige Frage möglicher negativer Auswirkungen auf die „Freizügigkeit“ des Arbeitsmarktes. So pendeln tägliche zehntausende Arbeitnehmer in beide Richtungen über die Grenze, um im jeweiligen Nachbarland ihrer Arbeit nachzugehen. „Und nicht zuletzt handelt es sie um gewachsene, liebgewordene grenzüberschreitende Gewohnheiten im Alltag der Menschen in den Grenzregionen“, fügt der Bundestagsabgeordnete, der selbst nur zweieinhalb Kilometer von der holländischen Grenze entfernt in Geilenkirchen wohnt, hinzu. Es sei heute selbstverständlich geworden, über die nicht einmal mehr als solche wahrgenommene Grenze zu pendeln, einzukaufen, Freizeitaktivitäten nachzugehen, Freunde zu besuchen oder die Gastronomie und touristische Einrichtungen zu nutzen. „Der grenznahe Pendlerverkehr und der Besuch der Niederländer ist somit auch ein wichtiger Faktor für die Existenz vieler Betriebe in den Grenzregionen“, erklärt Spinrath.
„Umso mehr erwarte ich vom Verkehrsminister, dass er mit dem noch ausstehenden Gesetzentwurf die offenen Fragen beantwortet und die Bedenken mit Blick auf die besondere Situation in den Grenzregionen durch klare Regelungen in ihrem Sinne ausräumt“, fordert Norbert Spinrath. Darüber hinaus müsse der Gesetzentwurf natürlich mit dem EU-Recht vereinbar sein.
Auch die am letzten Wochenende bekannt gewordene Vorstellung, die Mautpflicht für alle Straßen einzuführen, gleichzeitig aber die Landkreis- und Gemeindestraßen von der Erhebung auszunehmen, seien weder rechtssystematisch ausgereift, noch durch Verkehrsteilnehmer wie Kontrollbehörden händelbar. „Verkehrsminister Dobrindt muss schon deutlich sagen wie er die Interessen der Grenzregion berücksichtigen will“, so der Bundestagsabgeordnete.
Die SPD-Abgeordneten aus den Wahlkreisen entlang der deutsch-niederländischen Grenze von Aachen bis Ostfriesland planen auf Initiative von Norbert Spinrath aus dem Kreis Heinsberg und Daniela de Ridder aus der Grafschaft Bentheim – nach Vorstellung des Gesetzentwurfs – weitere Maßnahmen.
