SPD setzt Mietpreisbremse durch
Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand gestern im Koalitionsausschuss aufgegeben. Das Gesetz wird in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklärt der Kreis Heinsberger Abgeordnete Norbert Spinrath:
„Hunderttausende von Mieterinnen und Mietern werden von den neuen Regelungen profitieren und nicht nur in Großstädten und Ballungszentren vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Auch bei uns im Kreis Heinsberg ist das ein wichtiges Thema. Denn in den Städten und Gemeinden unseres Kreises zahlen Mieter die höchsten Durchschnittsmieten aller Landkreise in Nordrhein-Westfalen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein großer Erfolg, weil damit eines unserer Hauptprojekte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Schon in meinem Bundestagswahlkampf war dies ein Schwerpunkt meiner politischen Aussagen.“
„Auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht kommt ohne Ausnahme“, erklärt Norbert Spinrath weiter. „In Zukunft gilt: Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch. Das ist in den allermeisten Fällen der Vermieter. Ein klassisches Prinzip des täglichen Lebens gilt fortan also auch bei der Wohnungssuche.“
Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. Das trägt neben dem seit Januar geltenden gesetzlichen Mindestlohn deutlich zu sozialer Gerechtigkeit bei.
In Zukunft dürfen Mieten bei Neuvermietung in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 Prozent übersteigen. Mit Mietsteigerungen von mehr als 30 oder 40 Prozent ist Schluss.
Insgesamt schaffen wir einen gerechten Ausgleich zwischen Interessen von Vermietern und Mietern. Die derzeit hohe Investitionsbereitschaft wollen wir fördern und erhalten. Nur so kann die Wohnungsknappheit langfristig beseitigt werden. Deswegen gilt die Mietpreisbremse nicht für Neubauten und bei Erstvermietung nach umfassender Modernisierung. „Wer Geld investiert, soll damit auch weiterhin Geld verdienen können. Aber: Wohnungen sind keine reine Ware. Sie sind das Zuhause von Menschen. „Dabei darf es nicht einzig und allein um Profitmaximierung gehen“, so Spinrath abschließend.
