Kernpunkt: Soziales Europa.

Die Kommission muss bei jedem ihrer 23 Kernarbeitspunkte die sozialen Aspekte als zentrales Element verstehen. 

„Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 enthält eine starke Konzentration auf die Kernpunkte Europas und ist damit sehr viel programmatischer und politischer als seine Vorgänger.

Diese Konzentration ist richtig, aber auch wichtig und ich bin froh darüber, dass Europa, das der Kommissionspräsident Juncker und die Europäische Kommission nach den letzten Jahren verstanden haben, dass es zwingend notwendig ist, neben einem Kurs der Sparpolitik und der Konsolidierung der Haushalte endlich auch Investitionen aufzulegen, um die Probleme in Europa anzugehen.

Dennoch gibt es wichtige Themen, die derzeit die Menschen in Europa bewegen, die sich unter den angekündigten Kernpunkten unzureichend wiederfinden oder noch farb- oder konturlos bleiben – so der Kampf gegen die Steuerhinterziehung und der Kampf gegen die Steuerflucht gerade von Reichen und Unternehmen, aber auch die Aspekte eines sozialen Europas.

Die besondere Priorität bei der Ausrichtung des Arbeitsprogramms der Kommission muss deshalb darauf liegen, das wachsende Ungleichgewicht in und zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen, die nach wie vor viel zu hohe Arbeitslosigkeit insbesondere der Jugendlichen in einigen Ländern Europas zu bekämpfen, das wachsende Lohndumping zu verhindern und die Auswüchse prekärer Arbeit bis hin zum massiven Missbrauch von Arbeitnehmerrechten und kriminellen Machenschaften zu bekämpfen.

Zu den Auswüchsen prekärer Arbeit:

Ich will nicht akzeptieren, dass die Maßeinheiten in Europa neu definiert werden! Wie zufällig ab dem 1.Januar – passend zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns – die Stunde plötzlich 90, statt 60 Minuten hat, die Stunde plötzlich durch Stückzahlen oder Quadratmeter ersetzt wird, der Taxifahrer plötzlich nur noch für reine Fahrzeiten, nicht aber für Stand- und Wartezeiten bezahlt wird. Wo bleibt denn hier der Aufstand der Anständigen und damit auch der Aufstand der anständigen Arbeitgeber?

Dies passiert mitten in Deutschland und Deutschland ist mitten in Europa. Auch deshalb brauchen wir ein soziales Europa.

Selbstverständlich zählt zu einem sozialen Europa auch die Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU: Frauenquote, Mutterschutzrichtlinie, Equal-Pay, geschlechtsspezifische Differenzen bei den Renten – die Liste der strukturellen Geschlechterdiskriminierung ist lang. Hier ist die Kommission aufgefordert auf europäischer Ebene nachzuarbeiten.

Genauso wie in der Flüchtlingspolitik – hier brauchen wir eine nachhaltige und progressive Entwicklungspolitik, um die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern und Fluchtursachen zu beseitigen. Auch hier ist die Kommission gefordert.

Das zentrale Ziel der neuen EU-Kommission muss deshalb darin bestehen, das europäische Sozialmodell nachhaltig zu etablieren und widerstandsfähiger zu machen.

Denn eines haben die Krisen und Entwicklungen der letzten Zeit deutlich gezeigt: Ein rein auf Wirtschaftsfragen reduziertes Europa zerstört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Projekt „EU“!“