Die Europäische Union muss Perspektiven für Wohlstand und dauerhaften Frieden schaffen
Europa war und ist das Versprechen auf Frieden und Wohlstand! Dieses kann nur erhalten werden, wenn notleidende Mitgliedstaaten die Möglichkeiten des Stabilitäts- und Wachstumspaktes konsequent nutzen.
„Nach der Wahl zum Europäischen Parlament vor fünf Wochen liegt der Anteil radikaler, europaskeptischer oder populistischer Parteien bei rund 20 Prozent. Eine Entwicklung, die niemanden kalt lassen kann. Die Politik der Konfrontation und der Verunglimpfung gegenüber der Gemeinschaft des britischen Premierministers Cameron und der französischen Front National wird scheitern, weil nur alle Mitgliedstaaten gemeinsam wirtschaftlichen und politischen Erfolg für sich und für Europa erzielen können.
Im Europawahlergebnis spiegelt sich jedoch eine tiefe Verunsicherung der Menschen wieder. Gerade der Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte dazu dienen, eine stabile Finanzpolitik der Mitgliedstaaten zu schaffen und dadurch die Voraussetzungen für Wachstum und folglich die Schaffung von Arbeitsplätzen zu gewährleisten. Wo jedoch öffentliche Investitionen unterbleiben, private Investoren wegen der Schwäche der Wirtschaft ausfallen, braucht es europäische Hilfe um Wachstum zu generieren. Der Stabilitäts- ist eben auch ein Wachstumspakt. Wir Sozialdemokraten wollen konsequent die Möglichkeiten nutzen, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt hergibt. Handeln müssen die Mitgliedstaaten selbst.
Die abrufbaren EU-Fördermittel z. B. zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit können aber zum Teil nicht in konkrete Projekte umgesetzt werden, weil die Mittel zur Vorfinanzierung fehlen. Wer aber Aktionspläne zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit beabsichtigt, der darf nicht daran gehindert werden, für die benötigten Mittel Kredite aufzunehmen – auch wenn er sich in der Haushaltskonsolidierung befindet.
Wenn sich das Wahlergebnis der vergangenen Europawahl fortsetzen und sich eine Mehrheit der Menschen in Europa dauerhaft von dem Friedens- und Stabilitätsprojekt des Kontinents schlechthin abwenden würden, dann würde es uns einen hohen Preis kosten: Den Fortbestand der Europäischen Union.
Die größte Bedrohung für den sozialen Frieden innerhalb Europas ist aber die Perspektivlosigkeit junger Menschen. Wer selbst schon keine Perspektiven hat, wird schwerlich für seine zukünftigen Generationen Perspektiven und dauerhaften Frieden schaffen können.“
