Europa kann nur gemeinsam gelingen. In Solidarität. Mit Entschlossenheit. Mit neuem Mut.

Es kann nur in eine Richtung gehen – nämlich hin zu einer weiteren Stärkung der Europäischen Union. Wir dürfen und können ein Weniger an europäischer Integration nicht akzeptieren!

„Während wir in dieser Woche den Bundeshaushalt debattieren, wird auf europäischer Ebene um eine Lösung im Streit um den Haushalt der EU für 2015 gerungen. Es ist enttäuschend, dass das Vermittlungsverfahren zwischen Kommission, Parlament und Rat in der vorigen Woche gescheitert ist. Es mag für einzelne Bereiche noch keine tragfähige Lösung geben, es mag auch berechtigte Kritik an einzelnen Posten geben – aber welches Bild entsteht durch diesen Vorgang in der Öffentlichkeit?

Ich begrüße das von Präsident Juncker vorgestellte EU-Investitionspaket. Endlich kommt Dynamik in die festgefahrene Debatte, was denn das richtige Mittel zur Bekämpfung der Wachstumsschwäche in der EU ist: Strukturreformen oder Investitionen. Juncker zeigt, dass das eine nicht gegen das andere ausgespielt werden darf. Beides muss gleichzeitig geschehen. Denn die Menschen werden Reformen nur akzeptieren, wenn sie echte Aussichten auf Wachstum und Beschäftigung haben. Und ich denke, Deutschland sollte die Einladung von Juncker annehmen und sich an dem neuen Fonds mit eigenen Mitteln beteiligen.

Doch gleichzeitig geht ein tiefer Riss durch Europa.

Ein Prozent des Bruttonationaleinkommens dürfen die europäischen Institutionen ausgeben – nur 1%! Und jedes Jahr am Jahresende entbrennt ein Streit zwischen den Finanzministern der Länder einerseits und dem Europäischen Parlament und der Kommission andererseits. Es ist Zeit, dieses unwürdige Schauspiel zu beenden! Es darf nicht sein, dass kein Geld da ist für den Austausch von Studierenden, für humanitäre Hilfe zum Beispiel in Ebola-Gebieten und für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit!

Wir müssen uns wieder verstärkt auf unsere Vision eines geeinten Europas im Sinne der Präambel unseres Grundgesetzes besinnen – als „gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.“

Wir brauchen neuen Mut. Neuen Mut, konsequenter ein geeintes Europa anzustreben. Neuen Mut, Solidarität zu üben und auf nationale Egoismen zu verzichten. Denn: die größte Bedrohung für den sozialen Frieden innerhalb Europas ist die Perspektivlosigkeit junger Menschen. Wer selbst schon keine Perspektiven hat, wird schwerlich für seine zukünftigen Generationen Perspektiven und dauerhaften Frieden schaffen können.

Die EU hat reagiert und ein 6 Milliarden umfassendes Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt. Noch im Juni sah es düster aus, nur ein nationales Programm war genehmigt, doch bis Anfang Dezember werden voraussichtlich etwa 85 % des Gesamtvolumens der EU-Fördermittel für konkrete Projekte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit festgelegt sein.

Dieses Beispiel zeigt, dass wir nicht weniger europäische Integration, sondern gerade mehr Flexibilität in der Nutzung der bestehenden Möglichkeiten brauchen.“