In seiner Sitzung am 18.März 2015 hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben.
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Demnach erhält die Kreisverwaltung Heinsberg ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von jeweils 1,49 Mio. Euro für 2015 und 2016 einen zusätzlichen Betrag von 2,6 Mio. Euro für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf 5,58 Mio. Euro. „Dies sind gute Nachrichten für den Kreis Heinsberg. Die SPD setzt sich beharrlich für die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation ein und hat hier wieder einmal einen Erfolg vorzuweisen“, betont der Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2015 und 2016 in der letzten Woche.
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Besuch der Städtischen Realschule Geilenkirchen beim Abgeordneten Norbert Spinrath im Deutschen Bundestag
/in Allgemein /von Norbert SpinrathDie Schülerinnen und Schüler kamen zusammen mit ihrer Lehrerin Frau Ludwig-Kilders auf Einladung des Kreis-Heinsberger SPD-Abgeordneten nach Berlin.
Letzte Woche war die Städtische Realschule aus Geilenkirchen auf Informationsbesuch in Berlin. Neben den vielen Sehenswürdigkeiten, die die deutsche Hauptstadt touristisch zu bieten hat, galt es natürlich auch, den Deutschen Bundestag kennen zu lernen.
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SPD setzt wichtige Verbesserungen bei der Pkw-Maut durch
/in Berlin /von Raphael MeyersieckAm Freitag dieser Woche wird der Bundestag die Einführung der Pkw-Maut beschließen. Wir Sozialdemokraten haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Pkw-Maut ist kein verkehrspolitisches Anliegen der SPD und wir halten sie auch weiterhin nicht für europafreundlich. Wir haben uns jedoch im Rahmen des erreichten Gesamtpakets im Koalitionsvertrag bereiterklärt, dem Vorhaben nicht im Wege zu stehen. Für uns war wichtig, substantielle Veränderung für die Menschen, wie den Mindestlohn, die Rente mit 63, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Frauenquote, durchzusetzen. Deshalb werden wir dem Gesetzesvorhaben zustimmen.
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Größtes Entlastungspaket für Kommunen – 5,58 Millionen Euro für den Kreis Heinsberg
/in Berlin, Wahlkreis /von Raphael MeyersieckIn seiner Sitzung am 18.März 2015 hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben.
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Demnach erhält die Kreisverwaltung Heinsberg ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von jeweils 1,49 Mio. Euro für 2015 und 2016 einen zusätzlichen Betrag von 2,6 Mio. Euro für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf 5,58 Mio. Euro. „Dies sind gute Nachrichten für den Kreis Heinsberg. Die SPD setzt sich beharrlich für die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation ein und hat hier wieder einmal einen Erfolg vorzuweisen“, betont der Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2015 und 2016 in der letzten Woche.
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Im Gespräch mit Vertretern der muslimischen Gemeinschaften
/in Wahlkreis /von Raphael MeyersieckNach einem ersten Gespräch mit den muslimischen Vertreterinnen und Vertretern kurz nach den brutalen Anschlägen in Paris, hatte der Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath erneut zum Gesprächsabend eingeladen. In der Runde konnte er auch Bernd Laprell, den Leiter des Kommunalen Integrationszentrums im Kreis Heinsberg, begrüßen. Norbert Spinrath: „Mit diesen Treffen möchte ich versuchen in einen regelmäßigen Austausch zu kommen.“ In einer ersten Runde wurde der aktuelle Stand der Dinge berichtet.
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Kommunale Finanzen: Beharrlichkeit der SPD zahlt sich aus
/in Berlin, Wahlkreis /von Raphael MeyersieckDie Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. Dazu erklärt SPD-Bundestagsabgeordneter Norbert Spinrath: „Die SPD hat sich wieder mal als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden erwiesen. Während die Union die im Koalitionsvertrag vereinbarte finanzielle Entlastung der Kommunen am liebsten weit in die Zukunft verschoben hätte, hält die SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere die NRW-Landesgruppe an ihrer zentralen Forderung nach einer wirksamen Entlastung noch in dieser Legislaturperiode fest.“
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SPD setzt Mietpreisbremse durch
/in Allgemein /von Norbert SpinrathDer Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand gestern im Koalitionsausschuss aufgegeben. Das Gesetz wird in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklärt der Kreis Heinsberger Abgeordnete Norbert Spinrath:
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Kernpunkt: Soziales Europa.
/in Berlin /von Norbert SpinrathDie Kommission muss bei jedem ihrer 23 Kernarbeitspunkte die sozialen Aspekte als zentrales Element verstehen. Weiterlesen
Kreativwettbewerb für Jugendliche – SPD Bundestagsfraktion lobt Otto-Wels-Preis zum Thema Israel aus.
/in Allgemein /von Norbert SpinrathVor 50 Jahren haben Deutschland und Israel offiziell diplomatische Beziehungen aufgenommen. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Kreativwettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath mitteilt.
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Mindestlohn: Aufzeichnungspflicht beugt Missbrauch vor
/in Berlin /von Raphael MeyersieckRund 3,7 Millionen Menschen profitieren seit dem 1.1.2015 vom Mindestlohn. Um sicherzustellen, dass auch überall 8,50 Euro pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt wird, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen – das haben SPD und die Union gemeinsam im Gesetz beschlossen. Die Aufzeichnungspflicht gilt für die stark von Schwarzarbeit betroffen Branchen und für Minijobber.
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Norbert Spinrath im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der muslimischen Institutionen
/in Wahlkreis /von Raphael MeyersieckNach den Anschlägen von Paris und den verheerenden Schießereien in Belgien hat Bundestagsabgeordneter Norbert Spinrath zu einem Gespräch in sein Wahlkreisbüro eingeladen.
Norbert Spinrath: „Mir war es ein persönliches Bedürfnis, mit den Vertreterinnen und Vertreter der muslimischen Verbände und Vereine ins Gespräch zu kommen. Im Dialog wollte ich mich darüber informieren, ob sie nach den Anschlägen von Paris im Kreis Heinsberg Anschuldigungen oder Misstrauen haben erfahren müssen. Und wie alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis ein Signal setzen können.“
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